Im Rahmen eines außerordentlichen Parteitags haben die Freien Demokraten sich für die Kommunalwahl in diesem Jahr personell aufgestellt. Vorher nahm sich der Stadtverband aber im Rahmen des ordentlichen Parteitags die Zeit, in einer ausführlichen Aussprache das schlechte Ergebnis der Bundestagswahl zu reflektieren, bevor der Blick nach vorne auf die kommende wichtige Wahl gerichtet wurde.

Der Kreisvorsitzende Mathias Richter führte in seinem Grußwort aus, dass es den Freien Demokraten nicht gelungen sei, mit dem inhaltlichen Angebot die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen. Einen großen Teil der potentiellen Wähler habe man an die CDU und an die AFD verloren. Insbesondere junge Menschen, die noch bei den letzten Wahlen mehrheitlich die Freien Demokraten gewählt hätten, seien nicht mehr erreicht worden.

Der Vorsitzende des Stadtverbandes Dr. Andres Schützendübel konstatierte in seinem Rechenschaftsbericht, dass die thematische Zuspitzung ausschließlich auf Finanzen und Migration genau die Wähler verschreckt, die z.B. die FDP als Bürgerrechtspartei schätzen und den politischen Liberalismus vermissen. Darüber hinaus mache derzeit das liberale Versprechen auf mehr Eigenverantwortung und Zukunftsprojekte, den Menschen Angst statt sie zu motivieren, die FDP zu wählen. Die Menschen sind überfordert mit den sich überlagernden und andauernden Krisen. Wir Freien Demokraten haben auf diese Angst momentan keine positiven Antworten mehr parat.

In dem anschließenden außerordentlichen Parteitag wurden sowohl die Direktkandidaten für alle 22 Wahlbezirke gewählt als auch die Kandidatinnen und Kandidaten für die Reserveliste für die Wahl zum Rat der Stadt Marl. Als Spitzenkandidat wird in diesem Jahr der derzeitige Fraktionsvorsitzende Robert Heinze die Reserveliste zusammen mit Dr. Andres Schützendübel auf dem zweiten Platz anführen. Auf weiteren aussichtsreichen Plätzen kandidieren auf Platz drei Stefan Weber gefolgt von Ilse Kiffe-Heinze und Andre Buttler.

„Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung und der aktuellen Zahlen, seien die Freien Demokraten weiterhin eine attraktive politische Alternative insbesondere auch auf kommunaler Ebene hier in Marl“ führt der Vorsitzende Dr. Andres Schützendübel aus. Wir werden mit dem heutigen Stadtparteitagen den Kommunalwahlkampf hier in Marl mit dem Ziel eröffnen, im September die FDP wieder in Fraktionsstärke im Rat vertreten zu haben. Wir haben hier in Marl genügend Themen, zu denen wir mit klaren inhaltlichen Positionen sichtbar werden und wir haben dafür heute ein Team mit einer Mischung aus erfahrenen und neuen motivierten Personen für die Kommunalwahl aufgestellt, mit dem wir für einen Politikwechsel in Marl werben wollen, so der Fraktionsvorsitzende Robert Heinze in seinem Ausblick zur Kommunalwahl.

Zum Thema „Ohne Frauen läuft nichts in der Gesundheit – Wie läuft es bei der Frauengesundheit?“ hat die FDP Marl im Rahmen der Frauenkulturtage Marl zu einem Austausch mit Susanne Schneider MdL eingeladen

Gemeinsam mit Susanne Schneider, Mitglied des Landtages NRW und Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales haben die Frauen des Stadtverbandes der Freien Demokraten (FDP Marl) zu einer anregenden Diskussionsrunde zum Thema „Was uns bewegt – Ohne Frauen läuft nichts in der Gesundheit – Wie läuft es bei der Frauengesundheit?“ im Rahmen der Frauenkulturtage Marl in den Westfalenkrug eingeladen.
Neben den biologischen Unterschieden beeinflussen auch psychosoziale Faktoren die gesundheitliche Situation der Geschlechter. Hier spielen die unterschiedlichen Vorstellungen von Gesundheit, die Wahrnehmung des eigenen Gesundheitszustands, das Gesundheits- und Risikoverhalten und die Inanspruchnahme von Früherkennungsmaßnahmen eine wichtige Rolle. Diese Besonderheiten sind in der Gesundheitsversorgung, Prävention und Gesundheitsförderung zu berücksichtigen. „Einen besonderen Fokus auf die speziellen Aspekte der Frauengesundheit zu legen, ist eine wichtige Maßnahme zur Geschlechtergerechtigkeit und die Frauenkulturtage Marl rund um den Weltfrauentag bieten den richtigen Rahmen dafür, so Ilse kiffe-Heinze, von den Liberalen Frauen Marl.

Der FDP Fraktionsvorsitzende Robert Heinze warnt in der letzten Ratssitzung vor einer „menschlichen Katastrophe“, wenn Förderschüler über Jahre hinweg unter Baustellenbedingungen unterrichtet werden müssten.
Heinze betont, dass selbst der Generalplaner vor einer derartigen gewarnt habe und keine Erfahrung mit einer Sanierung bei laufendem Schulbetrieb habe. Das Umschwenken, vermutet der FDP-Fraktionschef, sei nur auf politischen Druck erfolgt. Über Jahre hinweg haben wir konkrete und vor allem pragmatische Vorschläge für eine Sanierung bzw. Schaffung einer Alternative gemacht. und haben uns für einen Umzug in eine frei werdende Schule bzw. einen Neubau ausgesprochen.
Wir wären sogar bereit, den Erhalt des bestehenden Gebäudes mitzutragen, aber nicht unter den beschlossenen Rahmenbedingungen, die für die Schülerinnen und Schüler über Jahre unhaltbare Zustände bedeuten, da sie auf einer Dauerbaustelle unterrichtet werden müssten. Darüber hinaus sind die Kostenschätzungen für eine Sanierung im laufenden Betrieb noch nicht ansatzweise belastbar und es ist absehbar, dass sie noch deutlich über den aktuellen Schätzungen von 26 Mio. liegen werden
Wir fordern eine Sanierung in einem Rutsch und wollen dafür den Schulbetrieb ab 2026 zeitweise in die benachbarte alte Goetheschule verlegen. Wir sehen dadurch erhebliche Zeit- und Kostenvorteile. So müssten im Marler Haushalt keine anderen Schulsanierungs- oder Erweiterungsprojekte zurückstehen. Robert Heinze: „Noch ist Zeit. Folgt den Fachleuten und erspart uns ein zweites Trauerspiel. Eine Rathaussanierung reicht!

Stellungnahme unserer schulpolitischen Sprecherin Ilse Kiffe-Heinze
"Ich erinnere mich sehr gut an die Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport - damals in Corona-Zeiten - wo vollmundig von der SPD gefordert wurde, die Kielhorn-Schule von Grund auf zu sanieren. Damals ging es um ein undichtes Dach und marode Fenster, zwei Millionen standen dafür im Haushalt zur Verfügung und die FDP-Fraktion plädierte dafür mit diesem Geld der Schule unmittelbar und äußerst zügig zu helfen. Die Antwort war, dass ein Gewerk auf dem anderen aufbaue und man nicht einfach mit dem Dach beginnen könne.
Ich frage mich, was macht jeder andere Hausbesitzer, wenn das Dach undicht ist?
Er wartet 3 Jahre und stellt dann fest, dass die Haushaltslage jetzt nur eine Dachsanierung ermöglicht, nachdem es drei Jahre undicht ist und der Zustand des Gebäudes dadurch noch maroder geworden ist. Noch in der letzten Ausschusssitzung wurde die FDP dafür beschimpft alles in Frage zu stellen. Wir stellen absolut nichts in Frage, wir wünschen uns jedoch für jede Schule und damit auch die Heinrich-Kielhorn-Schule Planungssicherheit und eine verlässliche Zukunft.

Ist der Realitätssinn den Verantwortlichen in dieser Stadt vollkommen abhanden gekommen? Was man Schönes verspricht, ist das Eine. "Aber Politik beginnt mit dem Erkennen der Realität" (Kurt Schumacher). Ansonsten suggeriert man in diesem Fall der Schulgemeinde der HKS Luftschlösser und da hilft es auch nicht, wenn man sich als Ausschussvorsitzender an die Seite der Schule stellt!
Und seit 5 Jahren liegen machbare Alternativen auf dem Tisch.

Längst könnten die Schüler der HKS in renovierten Räumlichkeiten sitzen und die Stadt viele Millionen für zusätzliche Schulprojekte einsparen!"

Der Vorsitzende des FDP-Fraktion im Rat der Stadt Marl Robert Heinze plädiert angesichts der Terrorakte und schrecklichen Gewalttaten bei Großveranstaltungen rund um den Jahreswechsel für ein besonnenes und entschlossenes Handeln der jeweils zuständigen Behörden. Bund, Länder und auch die Kommunen vor Ort im Kreis Recklinghausen seien gefordert, bereits bestehende Sicherheitskonzepte nochmals unaufgeregt zu überprüfen.

Anders als in den Jahren zuvor, hat die FDP-Fraktion sich dieses Jahr nicht an einem gemeinsamen Antrag mit anderen Fraktionen zum Haushalt der Stadt Marl 2025 beteiligt. Wir haben Punkte, die unserer Fraktion wichtig waren, in die Haushaltsgespräche eingebracht. Letztlich lagen die Vorstellungen dann zu weit auseinander, als dass sie durch „elegante“ Formulierungen ausgeräumt werden konnten. Dies ist auch der Erfahrung geschuldet, dass unsere Fraktion kein Vertrauen mehr in die Umsetzung von Beschlüssen durch die Verwaltung hat.

Als Kandidat für den Wahlkreis Recklinghausen II (Marl, Haltern, Oer-Erkenschwick, Datteln und Herten) wurde bei der Kreiswahlversammlung einstimmig Tom-Jonas Roehl gewählt. Der Stadtverband gratuliert Tom-Jonas Roehl zur Wahl und freut sich auf einen kurzen aber bestimmt sehr intensiven Bundestagswahlkampf für die Freien Demokraten mit einem motivierten und überzeugenden Kandidaten. Für uns Freie Demokraten wird es bei der anstehenden Bundestagswahl insbesondere darum gehen, Glaubwürdigkeit wiederzugewinnen, die Menschen von der Bedeutung der liberalen Ideen für die Zukunft unseres Land zu überzeugen und damit den Einzug in den Bundestag zu schaffen. Gestern fand zum Auftakt des Wahlkampfs der außerordentliche Kreisparteitag des FDP-Kreisverbandes Recklinghausen und die Nominierung der Kandidaten für die Bundestagswahl am 23 Februar 2025 statt.

Die FDP Marl hat immer eine eindeutige Haltung zum Sinn eines Reallabors in Marl vertreten und sich konsequent gegen eine Verstetigung dieses von Beginn an unsinnigen Experiments eingesetzt und regelmäßig die richtigen Fragen gestellt: Z . Bsp. Warum mit Gewalt an einem Test festhalten, obwohl dieser von Anfang an, an falscher Stelle und sehr provisorisch angelegt war? Warum mit Gewalt auch nach dem beschlossenen Testende weiter so, obwohl die Bevölkerung im wahrsten Sinne des Wortes ein Jahr lang mit den Füßen abgestimmt hat. Und besonders gravierend: obwohl die Behinderung bei Notfalleinsätzen von Anfang an bekannt war - erst jetzt hat die Verwaltung diesen Fakt offiziell gemacht. Und wieso SPD und CDU noch zu Beginn der Sitzung, mit allerlei Fragen eine Verlängerung des Tests beantragt haben? Trotz der auch ihnen schon lange bekannten Einwendungen der Feuerwehr?
Letztlich wurde auch offensichtlich, dass sich die Verwaltung - wenn auch spät – ihrer Verantwortung bewusst wurde. Ob aus eigener Erkenntnis, oder durch Hinweise. Wie sonst lässt es sich erklären, dass dem Leiter der Feuerwehr erst jetzt in einer Sitzung die Erlaubnis erteilt wurde, seine Sicht der Dinge darzustellen. Insofern bedankt sich die FDP bei der Feuerwehr für die eindringliche Offenlegung des Ausmaßes der Behinderungen.
Grundsätzlich aber auch, wenn sich die Frage nach weiteren Reallaboren stellt. Die FDP wird nicht noch einmal der Verwaltung, SPD und CDU trauen, wenn es um die Befristung von Projekten geht.
Mobilitätswende geht auch ohne bevormundende Verwaltung und Behinderung von Bürgern und Rettungskräften. Man muss die Menschen mitnehmen und nicht zu ihrem vermeintlichen Glück zwingen. In Sachen Radfahren in Marl gilt für die FDP deswegen, wie schon so oft, und auch in der Ratssitzung erneut gefordert: keine Reallabore sondern Auftrag an den ZBH, mit einem Teil der dort erwirtschafteten Gewinne die vorhandenen Geh- und Radwege in Ordnung bringen. So wird Marl wieder fahrradfreundlich.

Reallabor - oder wie Ratsbeschlüsse übergangen werden

Erneut – letztmalig zur Ratssitzung im September – hat die FDP Fraktion sich nach der Umsetzung des Ratsbeschlusses aus Anfang 2023 erkundigt. Und um eine schriftliche, belastbare Antwort gebeten.

Nämlich nach dem Rückbau des Versuches nach einem Jahr, somit spätestens zum Juni 2024. Danach sollten die Ergebnisse des Versuches den Ausschüssen und dem Rat zur Kenntnis gegeben werden.

Anscheinend ist die Verwaltung nicht willens den Ratsbeschluss umzusetzen. „So geht man nicht mit Ratsbeschlüssen um“, so Robert Heinze für die Fraktion. Nicht zuletzt, da der momentane Zustand (Nässe in Verbindung mit Laubbefall, starker Verschleiß der provisorischen Abtrennung) nicht für eine weitere Herbst -und Wintersaison gerüstet ist. Im Gegenteil sehen wir die Benutzung der Fahrspur als eher gefährlich an.

Leider sah sich die Verwaltung nicht in der Lage eine schriftliche Antwort zu geben. Mündlich und lapidar wurde von der Verwaltung lediglich mitgeteilt, dass man die Verkehrsteilnehmer „nicht in kürzester Zeit irritieren wolle“. Eine Aussage, die die FDP Fraktion so nicht stehen lassen will. Wir fordern deshalb den sofortigen Rückbau.

Sollte –  entgegen den bislang gemachten Erfahrungen – der Rückbau der Willy-Brandt - dauerhaft erfolgen, so kann dies nicht mit weiteren Provisorien passieren und bedarf eines neuen weitergehenden Ratsbeschlusses, der auf belastbaren Fakten und einer realistischen Bewertung der Ergebnisse beruhen muss. Weiterhin sind umfangreiche Baumaßnahmen erforderlich, die sicherlich zunächst in die Investitionspläne der nächsten Haushalte aufzunehmen sind. Und bei Kosten, die sicherlich deutlich über 500 000€ liegen werden, ist zudem die Zustimmung der Kommunalaufsicht einzuholen.

„Und die Ratsmitglieder werden sicherlich sehr genau hinsehen, wie die Verwaltung mit anderen „Verkehrsversuchen“ umgehen wird. Wir denken hier an die de facto Sperrung des Lipper Wegs, „ so Dr. Andres Schützendübel.