Bundestagswahl 2025

Dafür wollen wir den Grundfreibetrag im Zuge der Bürgergeld-Reform schrittweise um mindestens 1.000 Euro anheben und den Solidaritätszuschlag vollständig abschaZen. Die Unternehmenssteuerlast wollen wir auf unter 25 % drücken, indem wir auch die Körperschaftsteuer absenken. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wollen wir auf 7 % reduzieren und Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen spürbar verbessern.

Dafür wollen wir ein sofortiges dreijähriges Moratorium für Bürokratie. Wir wollen Gesetze mit einer Sunset-Clause häufiger zeitlich befristen und mehr mit Genehmigungsfiktionen sowie Stichtagsregelungen arbeiten. Wenn eine Behörde nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums auf einen Antrag reagiert, muss der Regelfall künftig die automatische Genehmigung sein. Das deutsche Vergaberecht wollen wir ebenso wie das Arbeitsrecht drastisch entschlacken.

Dafür wollen wir die Stromsteuer in einem ersten Schritt auf das EU Mindestmaß absenken. Den deutschen Sonderweg in der Klimaschutzpolitik wollen wir beenden, indem wir das deutsche Ziel der Klimaneutralität bis 2045 durch das europäische Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ersetzen. Anstelle einer planwirtschaftlichen Klimapolitik setzen wir auf den europäischen Emissionshandel als marktwirtschaftliches Leitinstrument.

Dafür wollen wir die Kultusministerkonferenz als Entscheidungsgremium abschaffen und durch einen Bundesbildungsrat aus Wissenschaftlern, Praktikern, Eltern- und Wirtschaftsvertretern ersetzen. Unter Wahrung der bestehenden Finanzierungsverantwortung wollen wir einheitliche bundesweite Qualitätsstandards für die Bildung unserer Kinder ab der Kita bis zum Schulabschluss schaffen. Durch einheitliche Abschlussprüfungen stellen wir die bundesweite Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen sicher

Dafür wollen wir zur Finanzierung von Kursgebühren, bildungsbedingten Auszeiten und Kinderbetreuung ein neues „Lebenschancen-BAföG“ einführen. Mit einem persönlichen Freiraumkonto wollen wir das steuer- und abgabenfreie Ansparen für Weiterbildungsangebote und Bildungsauszeiten ermöglichen.

Dafür wollen wir ausschließen, dass die Sozialabgaben über das Niveau von 40 Prozent immer weiter steigen. Denn das hohe Beitragsniveau engt die Möglichkeiten der jungen Generation ein, zusätzliche Vorsorge zu betreiben, und ist eine Belastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen. Darüber hinaus wollen wir deutlich mehr kapitelgedeckte Elemente in der Gesetzlichen Rentenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung.

Dafür wollen wir die Zahl der Bundesministerien, Staatssekretäre und Beauftragten deutlich reduzieren. Das Querschnittsthema Digitalisierung sollte in einem Digitalisierungsministerium zusammengefasst werden. Die Stellenzahl in der Bundesverwaltung außerhalb der Sicherheitsbehörden wollen wir spürbar reduzieren. Darüber hinaus wollen wir die gesamte Behördenlandschaft verschlanken.

Dafür wollen wir schlankere Strukturen innerhalb der Ministerien etablieren, etwa durch den Wegfall von Unterabteilungsleitungen. Die Bürgerzufriedenheit soll künftig in die beamtenrechtliche Beurteilung einfließen. Dafür wollen wir ein einheitliches Bewertungssystem schaffen und Performance-Indikatoren im öffentlichen Dienst einführen. Verbindliche Zielvereinbarungen runden den neuen Leistungsgedanken im öffentlichen Dienst ab,

Dafür wollen wir Einwanderung nach klaren Regeln: in den Arbeitsmarkt, aber nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Schutzsuchende mit Bleiberecht müssen so schnell wie möglich Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, damit sie auf eigenen Füßen stehen und nicht von Transferleistungen leben. Wer ohne Bleiberecht hier ist, der muss unverzüglich in seine Heimat zurück. Für mehr und schnellere Rückführungen zentralisieren wir die Zuständigkeit für Abschiebungen auf Bundesebene.